„Privacy Shield“ seit heute in Kraft | Blog

„Privacy Shield“ seit heute in Kraft

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben heute eine neue rechtliche Grundlage für den Datentransfer aus der EU in die USA geschaffen. Der Nachfolger von „Safe Harbor“, „Privacy Shield“ ist in Kraft.

Wiederum handelt es sich, wie beim Vorgänger, um eine Adäquanzentscheidung. Einen unilateralen Beschluss, kein völkerrechtliches Abkommen. Wer seine Datentransfers in die USA absichern will, muss bestimmte  Grundsätze beachten.

Ob jetzt eine rechtssichere Grundlage für den Datentransfer geschaffen wurde, bleibt abzuwarten. Kritiker der Regelung rechnen damit, dass sich der EuGH damit beschäftigen wird.

Hans-Ulrich Feck

Assessor jur. \\ Legal Counsel \\ Datenschutzauditor (TÜV) bei ahd hellweg data GmbH & Co. KG
Hans-Ulrich Feck arbeitete 25 Jahre als Rechtsanwalt bevor er vor Anfang 2012zum Team der ahd stieß. Seit Beginn seiner Berufstätigkeit beschäftig er sich mit vertragsrechtlichen Themen. Neben dem IT-Recht gilt dem Datenschutz seine Aufmerksamkeit. Als vom TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Datenschutzauditor befasst er sich gerade auch mit den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich.


  • Autor  Marcus_Bengsch
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